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Wesentliche Prüfungsergebnisse
Der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) prüfte ausgewählte Bauvorhaben, die
der Nachnutzung ehemaliger Braunkohletagebaugebiete dienen. Aufgrund der aktuellen
Projektentwicklung lag der Schwerpunkt der Untersuchungen des LRH auf dem
Bau des schiffbaren Verbindungskanals zwischen dem Geierswalder See und dem
Senftenberger See.
Die Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen:
1 Die Haushaltsmittel, die im Jahr 2011 für Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards
(§ 4-Maßnahmen) zur Verfügung standen, wurden ausschließlich zur
Finanzierung der Überleiterbauwerke 11 und 12 als schiffbare Verbindungen zwischen
Tagebaurestlöchern eingesetzt. Ursache hierfür sind die stark gestiegenen
Kosten für den Bau dieser beiden Überleiter. Dies führt dazu, dass weitere Projekte
der Braunkohlesanierung, die mit positiven wirtschaftlichen Effekten für die Lausitzregion
verbunden wären, nicht mehr finanzierbar sind. (Tz. 2.2)
2 Die Gesamtbaukosten (netto) für den Überleiter 12 zwischen dem Geierswalder See
und dem Senftenberger See erhöhten sich von 6,5 Mio. Euro in der Machbarkeitsstudie
aus dem Jahr 2004 auf über 30,0 Mio. Euro zum Bautenstand im September
2011. Unter Einbeziehung der Architekten- und Ingenieurhonorare, des Eigenleistungsanteils
der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH
(LMBV) sowie der Umsatzsteuer werden die Gesamtausgaben des Landes Brandenburg
für den Überleiter voraussichtlich 51,4 Mio. Euro betragen. Die wesentlichen Ursachen
für diese Kostenerhöhung liegen nach Ansicht des LRH in einer unkritischen
Auseinandersetzung mit den Planungsgrundlagen, einer Fehleinschätzung der mit
dem Projekt verbundenen Aufwendungen und Risiken, unvollständigen Planungsunterlagen
und unzureichenden Leistungsbeschreibungen der freiberuflich Tätigen sowie
in einem mangelhaften Baucontrolling der Projektverantwortlichen. (Tz. 3.1.2)
3 Die LMBV ließ für die Leistungen zur Grundwasserhaltung beim Bau des Überleiters
12 eine Funktionalausschreibung erarbeiten. Dass diese Ausschreibungsart für die
Wasserhaltung mit erheblichen Unsicherheiten und Risiken einherging, war den Projektbeteiligten
bereits vor der Ankündigung des Vergabeverfahrens bekannt. Technologische
Änderungen, Bauverzögerungen und verlängerte Vorhaltezeiten für Maschinen
und Anlagen führten bei der Wasserhaltung zu Mehrkosten von insgesamt
5,1 Mio. Euro. Die von der Projektleitung eingeleiteten Maßnahmen waren nicht geeignet,
die durch die unzureichende Qualität der Leistungsbeschreibung verursachten
zeitlichen Verzögerungen und Baukostenerhöhungen zu verhindern. (Tz. 3.3.1)
4 Fehlende Lösungen für bauliche Details, nicht rechtzeitig vorliegende und darüber
hinaus mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsunterlagen sowie Koordinierungsmängel
führten beim Bau der Tunnelbauwerke unter der Schwarzen Elster und
unter der Bundesstraße 96 zu Nachtragsleistungen von 2,3 Mio. Euro. Dies bedeutet
eine Kostenerhöhung um 30 % gegenüber dem ursprünglichen Angebot des Auftragnehmers.
(Tz. 3.3.2)
5 Wegen Mängeln in den vom Planungsbüro erstellten Ausführungsunterlagen für die
Schleuse beauftragte die LMBV ein vom Bauunternehmen eingereichtes Alternativangebot.
Durch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen bei der Planung und beim
Bau sind bisher Mehrkosten von 2,4 Mio. Euro zu erwarten. In den geprüften Unterlagen
finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die LMBV das mit der Planung und
Ausschreibung der Schleuse beauftragte Büro auf die mangelhaften Leistungen hingewiesen
und zur Nachbesserung aufgefordert hat. (Tz. 3.3.3)
6 Technologische Probleme, Planungsmängel sowie umfangreiche Leistungsänderungen
und -ergänzungen machten eine ständige Anpassung des Zeitplanes für den Bau
des Überleiters 12 notwendig. Während der bisherigen Bauzeit wurde die Ablaufplanung
insgesamt neun Mal angepasst. Danach verschiebt sich der ursprüngliche Bauendtermin
vom Mai 2011 auf April 2013. Seit der Ausschreibung der Bauleistungen
hat sich die geplante Baufertigstellung somit um rund zwei Jahre verzögert.
(Tz. 3.3.4)

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