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Wesentliche Prüfungsergebnisse
Der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) prüfte die Gewährung und Verwendung von
Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz und stellte dabei Folgendes fest:
1 Bis zum 31. Dezember 2009 wurden im Land Brandenburg etwa 1.900 Maßnahmen
mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 429,0 Mio. Euro in das Programm des
Zukunftsinvestitionsgesetzes aufgenommen. Davon haben Maßnahmen, die der Bildungsinfrastruktur
zuzuordnen sind, einen Anteil von 67 % an der öffentlichen Finanzierung.
Für Maßnahmen der sonstigen Infrastruktur beträgt der Anteil 33 %. Damit
könnten nach dem bisherigen Umsetzungsstand die Vorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes
zur Mittelverteilung auf die Förderbereiche erfüllt werden. Insbesondere
die Schwerpunktsetzung bei der energetischen Sanierung von Schulen, Hochschulen
sowie kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen der Weiterbildung ist in
Brandenburg deutlich erkennbar. (Tz. 3)
2 Das vom Land gewählte Verfahren der Mittelsteuerung, das anders als bei den
Einzelbewilligungsverfahren nach §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)
mehr als die Hälfte der Mittel den Kommunen direkt als pauschale Investitionsmittel
zuweist, ist unbürokratisch und ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand organisiert.
Es bietet grundsätzlich die Gewähr für einen zügigen Mittelabfluss. (Tz. 2)
3 Die Vorhabensträger haben bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt 117,9 Mio. Euro
zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen im Zuge laufender Vorhaben tatsächlich
verwendet. Bezogen auf den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil von
457,1 Mio. Euro und entgegen der gesetzlichen Vorgabe, dass die Länder die Finanzhilfen
des Bundes mindestens zur Hälfte bis zum 31. Dezember 2009 einsetzen
sollten, entspricht das einer Mittelabflussquote von lediglich 25,8 %. (Tz. 4)
4 Bei einer Reihe von angemeldeten Einzelmaßnahmen war allein aus der Kurzbeschreibung
der Maßnahmen die Erfüllung der Förderkriterien des Zukunftsinvestitionsgesetzes
nicht erkennbar. Der LRH stellte bei einer Plausibilitätskontrolle der Datensätze
fest, dass gegenwärtig noch ein bedeutender Teil der Kurzbeschreibungen
nicht den Anforderungen des Bundes entspricht. Hieraus ergibt sich für das Land ein
nicht unerhebliches Risiko für mögliche Rückforderungen der Bundesfinanzhilfen.
(Tz. 5)
5 Risiken bei der weiteren Programmumsetzung sieht der LRH darüber hinaus
insbesondere beim Nachweis der „Nachhaltigkeit“ nach den Bestimmungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes.
So nahmen die Vorhabensträger bei 69 % der geprüften
Maßnahmen keine oder nur eine teilweise Betrachtung der Folgekosten vor. Eine
Gegenüberstellung mehrerer Varianten und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen lagen
nur in 60 % der Fälle vor. Eine verlässliche Einschätzung der durch die Investition
verursachten Folgekosten und eine Bewertung ihrer Wirtschaftlichkeit unter Betrachtung
des Gesamtnutzungszeitraumes waren somit nur schwer möglich. (Tz. 6.3)

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