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Wesentliche Prüfungsergebnisse
Der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) prüfte die Gewährung und Verwendung von
Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG). Er untersuchte dabei schwerpunktmäßig
Investitionsvorhaben aus den Bereichen Lärmschutz an kommunalen Straßen,
überregional bedeutsame Sportstätten, Forschung, Hochschulen und Informationstechnologie.
Die Prüfung erbrachte folgende wesentliche Ergebnisse:
1 Bis zum 31. Dezember 2010 wurden im Land Brandenburg etwa 2.600 Maßnahmen
mit einem öffentlichen Finanzierungsanteil von insgesamt 454,1 Mio. Euro in das
Programm des Zukunftsinvestitionsgesetzes aufgenommen. Maßnahmen, die der
Bildungsinfrastruktur zuzuordnen sind, haben dabei einen Anteil von 66 % an der öffentlichen
Finanzierung. Für Maßnahmen der sonstigen Infrastruktur beträgt der Anteil
34 %. Das zeigt, dass nach dem bisherigen Umsetzungsstand die Vorgaben des
Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Mittelverteilung im Land Brandenburg erfüllt werden
können. (Tz. 2.1)
2 Im Zuge laufender Vorhaben haben die Vorhabensträger insgesamt 316,7 Mio. Euro
zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen bis zum 31. Dezember 2010 tatsächlich
verwendet. Bezogen auf den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil entspricht
das einer Mittelabflussquote von 69,7 %. Dabei ist jedoch insbesondere bei
den Vorhaben der Ministerien und Landkreise sowie bei Maßnahmen in den Förderbereichen
Hochschulen, Städtebau und ländliche Infrastruktur ein unterdurchschnittlicher
Mittelabfluss zu erkennen. (Tz. 2.2)
3 Bei der Hälfte der geprüften Maßnahmen, für die Mittel durch einen Zuwendungsbescheid
bewilligt wurden, haben die Zuwendungsempfänger die sechswöchige Mittelverwendungsfrist
überschritten. Die sich daraus ergebenden Zinsen liegen in der
überwiegenden Zahl der Fälle deutlich über dem Wert von 1.000 Euro und erreichen
bei einer Maßnahme fast den Betrag von 14.000 Euro. Zinszahlungen haben die Zuwendungsempfänger
bisher nicht veranlasst. (Tz. 2.3)
4 Die Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte verwendeten Finanzhilfen von
rund 9,4 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen. Dabei verzichtete
das Land darauf, einheitliche Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen vorzugeben.
In Folge dessen legten die Kommunen die Förderkriterien sehr unterschiedlich
aus. Dies führte dazu, dass nur sechs von 29 geprüften Lärmschutzmaßnahmen
dem Prüfungsmaßstab des LRH vollumfänglich entsprechen. Bei den übrigen Maßnahmen
besteht ein mögliches Rückforderungsrisiko. (Tz. 3.1)
5 Bei mehreren Umbau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen und Studentenwerke
werden die angestrebten Ziele in Form von Betriebskosten- und Energieeinsparungen
nicht in vollem Umfang zu erreichen sein. Darüber hinaus wies rund ein
Drittel der geprüften Maßnahmen an den Hochschulen zum Zeitpunkt der Erhebungen
des LRH noch keinen weitreichenden Umsetzungsstand auf. Die Mittelabflussquote
betrug hier lediglich 18 % bis 33 %. (Tz. 3.3)
6 Bei der Maßnahme „Richtfunk“ verfehlte die Staatskanzlei selbst gesetzte Ziele
deutlich. Keine der 26 Richtfunkanlagen war zum vereinbarten Termin am 30. April
2010 fertig. Selbst Ende Februar 2011 waren neun Richtfunkanlagen nicht gebaut
bzw. nicht in Betrieb. (Tz. 3.4.3.1)
7 Die Vergabe der Richtfunkanlagen ohne Musterleistungsverzeichnis führte dazu,
dass die Bewerber die geforderte Leistung nicht in gleicher Weise verstanden. Die
Angebotspreise schwankten deshalb erheblich und waren letztlich nicht sicher zu
bewerten. Wegen der mangelhaften Leistungsbeschreibung wichen neun errichtete
Anlagen erheblich von den ausgeschriebenen baufachlichen Spezifikationen ab.
(Tz. 3.4.3.2)
8 Die bei der Maßnahme „Richtfunk“ festgestellten Mängel können Haftungsansprüche
des Bundes nach Artikel 104a GG des Bundes wegen fehlender Wirtschaftlichkeit der
Maßnahme nach sich ziehen. Zudem besteht die Gefahr, dass nicht alle Richtfunkanlagen
bis zum im Zukunftsinvestitionsgesetz festgelegten Termin Ende Dezember
2011 fertig gestellt sind und die Mittel insoweit an den Bund zurückfließen müssen.
Dies betrifft auch die vorgesehenen Mittel von 1,4 Mio. Euro für die begonnene Breitbandversorgung
mit Flächenfunk. Aufgrund der im Jahr 2010 erweiterten Ausbaupläne
der Mobilfunkbetreiber prüft das Land, ob die Maßnahme noch notwendig und
wirtschaftlich ist. (Tz. 3.4.3.2 und Tz. 3.4.4)
9 Bei einer Reihe von Maßnahmen in den geprüften Förderbereichen war allein aus der
Kurzbeschreibung die Erfüllung der Förderkriterien des Zukunftsinvestitionsgesetzes
nicht erkennbar. Da diese Kurzbeschreibungen damit den Anforderungen des Bundes
nicht entsprechen, ergibt sich hieraus für das Land ein nicht unerhebliches Risiko
für mögliche Rückforderungen der Finanzhilfen. (Tzn. 3.5)

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