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Wesentliche Prüfungsergebnisse
Der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) untersuchte die rechtliche Betreuung
im Land Brandenburg, schwerpunktmäßig des Haushaltsjahres 2011.
Die Prüfung erbrachte folgende wesentliche Ergebnisse:
1 Das Land Brandenburg verausgabte an jedem Tag des Jahres 2011 im Durchschnitt
mehr als 89.600 Euro aus dem Titel Aufwandsentschädigungen und Vergütungen an
Vormünder, Pfleger und Betreuer, mehr als aus jedem anderen Sachmitteltitel des
Einzelplanes 04. (Tz. 1.3)
2 Nach Einschätzung des LRH ist die jährlich steigende Zahl der Betreuungsverfahren
kein gleichsam hinzunehmendes Phänomen einer alternden Gesellschaft. Ältere
Menschen werden kaum häufiger betreut als jüngere. (Tz. 2)
3 Nicht alle örtlichen Betreuungsbehörden lassen sich von angehenden Berufsbetreuern
ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegen.
(Tz. 3.1)
4 Die örtlichen Betreuungsbehörden können die tatsächliche Arbeitsbelastung der
Berufsbetreuer zzt. allenfalls für ihren Bereich zutreffend einschätzen. Dies ist nach
Auffassung des LRH aber nicht ausreichend, da fast 40 % der Betreuer bei mehr als
einem Amtsgericht tätig sind und mehr als ein Viertel der in Brandenburg tätigen Betreuer
aus einem anderen Bundesland stammt. (Tz. 3.2)
5 Die Zahl der Betreuer mit hohem Einkommen hat sich seit dem Jahr 2004 mehr als
verfünffacht. (Tz. 3.3)
6 Die Einstufung der Berufsbetreuer erfolgt in den Landgerichtsbezirken nicht einheitlich.
(Tz. 3.4)
7 Nach Auffassung des LRH war es teilweise zweifelhaft, ob einzelne Betreuer
tatsächlich die Interessen ihrer Betreuten wahrnahmen und deren Wünsche – wie im
Gesetz vorgesehen – ermittelten und umsetzten. (Tz. 3.5)
8 Der LRH befürwortet grundsätzlich eine Förderung der Betreuungsvereine. Bedingungen
hierfür müssen aber die Durchführung von Informationsveranstaltungen und
der Gewinnung von Ehrenamtlichen, die eine oder mehrere Betreuungen übernehmen,
sein. (Tz. 4)
9 Die Zahl der ehrenamtlichen Betreuer in Brandenburg sinkt. Die Landesregierung und
das Parlament sind gemeinsam mit den Kommunen und der Gerichtsbarkeit gefordert,
sich verstärkt um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen. (Tz. 5)
10 Die Informationen über die Vorsorgevollmacht sollten nach Auffassung des LRH
verstärkt und verbessert werden. (Tz. 6.1)
11 Der LRH ist der Auffassung, dass Ehegatten und eingetragene Lebenspartner im
Notfall gesetzliche Vertreter füreinander sein sollten. (Tz. 6.2)
12 Nach Auffassung des LRH sollten die Betreuungsablehnungen ebenso wie die am
Jahresende noch bestehenden Betreuungen zur Ermittlung des Personalbedarfes der
Gerichte berücksichtigt werden. (Tz. 6.3)
13 Es sollte nach Auffassung des LRH nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse von
Behörden liegen, dem Eindruck entgegenzuwirken, rechtliche Betreuung diene als
Ersatz für Beratungsleistungen. Nicht verkannt werden darf aber, dass die derzeitige
Aufgaben- und Kostenverteilung den Kommunen keinen Anreiz zur Betreuungsvermeidung
bietet. (Tz. 6.4)
14 Die Gerichte führen verschiedene Statistiken, die in sich z. T. widersprüchlich sind.
Daneben führen die örtlichen Betreuungsbehörden Statistiken, welche ihrerseits abweichende
Ergebnisse enthalten. (Tz. 7)

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