Inhaltsverzeichnis

Wesentliche Prüfungsergebnisse
Zum 1. Januar 1999 trat die Insolvenzordnung in Kraft. Neben dem Regelinsolvenzverfahren
führte sie das Verbraucherinsolvenzverfahren neu ein. Ebenfalls neu eingeführt
wurde die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach einer mehrjährigen Wohlverhaltensphase.
Seit 2001 besteht die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten.
Damit steht das Verfahren auch völlig mittellosen Personen offen.
Seit 2002 hat sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg halbiert,
die der Privatinsolvenzen aber mehr als verdreifacht. Die im Landeshaushalt ausgewiesenen
Kosten für Insolvenzverfahren haben sich seit 2004 mehr als verdoppelt.
Der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) nahm dies zum Anlass, die Verfahren
in Insolvenzsachen genauer zu untersuchen. Die Prüfung erbrachte folgende wesentliche
Ergebnisse:
1 Der LRH erachtet es als sinnvoll, den mit Insolvenzsachen befassten Richtern und
Rechtspflegern weitere Recherchemöglichkeiten in bundeseinheitlich geführten Registern
zu eröffnen. (Tz. 2.1)
2 Der LRH hält es wegen der geringen Akzeptanz der gerichtlichen Schuldenbereinigungspläne
für angebracht, die Frage nach der Berechtigung dieses Instruments in
seiner jetzigen Form zu stellen. Durch eine Änderung des Verfahrens könnten die
Schuldenbereinigungspläne tatsächlich eine wichtige Funktion erfüllen. (Tzn. 2.2, 4)
3 Der regt LRH an, die Praxis, auch bei Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren
grundsätzlich Gutachten über das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes erstellen zu
lassen, zu überdenken. Zudem vertritt der LRH die Auffassung, dass sowohl einheitliche
Eignungskriterien für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter als auch Zugangskriterien
zur Aufnahme in Vorauswahllisten erforderlich sind. (Tzn. 2.3, 2.4)
4 Die Erwartung, dass „die Verfahren sich von vornherein auf einen Personenkreis
verengen, der willens ist, erhebliche Eigenanstrengungen zu investieren“, ist nicht
eingetreten. Schuldner, die eine Restschuldbefreiung erlangten, leisteten nur ausnahmsweise
einen Kostenbeitrag im Verfahren. (Tzn. 2.5.1, 3.2.1)
5 Der LRH untersuchte Verfahren, bei denen den Antragstellern Restschuldbefreiung
gewährt worden war. Dabei standen offenen Forderungen von knapp 19,7 Mio. Euro
(Verbraucherinsolvenz) bzw. 18,8 Mio. Euro (Regelinsolvenz) eine zu verteilende
Masse von reichlich 130.000 bzw. 440.000 Euro gegenüber. Dies bedeutet: Wenn ein
brandenburgischer Schuldner das Verbraucherinsolvenzverfahren betrieb, wurden
den Gläubigern je 100 Euro Darlehn durchschnittlich 1,37 Euro zurückgewährt - und
dies auch erst nach insgesamt sechs Jahren. Nach Auffassung des LRH ist es zweifelhaft,
ob der Erwartung des Gesetzgebers hinsichtlich einer „gemeinschaftlichen
Befriedigung der Gläubiger“ dadurch entsprochen wird. (Tz. 3.1)
6 Das Ziel der Insolvenzordnung, den redlichen Schuldner von seinen restlichen
Verbindlichkeiten zu befreien, wird fast immer erreicht. Allerdings führt das Insolvenzverfahren
regelmäßig dazu, dass auch andere Schuldner von ihren Verbindlichkeiten
befreit werden. Zudem kommt es häufig nicht nur zu einer Befreiung von den restlichen,
sondern von sämtlichen Verbindlichkeiten. (Tz. 3.2.1)
7 Der LRH hält eine Untersuchung für angezeigt, wie sich das (wirtschaftliche) Leben
von Menschen weiterentwickelt, die Restschuldbefreiung erlangt haben. (Tz. 5)

Beratungsberichte

Wählen Sie untenfolgend das Thema des Beratungsberichts aus, über den Sie mehr erfahren möchten!