Grundlagen

Die Pressevertreter sind mit besonderen Rechten gegenüber den Behörden ausgestattet.

Die Rechtsprechung hat sich in der letzten Zeit mehrfach mit den Auskunftspflichten der Rechnungshöfe befasst. Insbesondere haben das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen zu Presseanfragen getroffen.

Dieser Rechtsauffassung hat der Landesrechnungshof Brandenburg dadurch Rechnung getragen, dass er seine Verfahrensordnung für den Umgang mit Presseanfragen angepasst hat. In der Verfahrensordnung erfahren Sie, wie Anfragen der Journalistinnen und Journalisten im Landesrechnungshof Brandenburg bearbeitet werden.

Verfahrensanordnung zum Auskunftsrecht der Pressevertreter

Presse

Die Presse kann dem Landesrechnungshof helfen, seine Prüfungsfeststellungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der Presseservice soll die Pressevertreter über die wesentlichen Grundlagen der Zusammenarbeit informieren.