Pressemitteilungen

28.05.2021

Landesrechnungshof Brandenburg zum Nachtragshaushaltsgesetz

Zu dem am 20. Mai 2021 in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung und der dazu geführten Ersten Lesung im Plenum erklärt der Landesrechnungshof Brandenburg:

Die Landesregierung geht hinsichtlich der Höhe der durch die Corona-Pandemie im Jahr 2021 verursachten zusätzlichen finanziellen Belastungen des Landeshaushalts von einem Betrag von rund 515 Mio. Euro aus. Auch wenn der Gesetzgeber einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich dieser Prognose hat, ist es mit Blick auf die Landesverfassung nicht vertretbar, zusätzliche Ausgaben durch neue Kredite zu finanzieren.

27.04.2021

Digitalisierung

Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Brandenburg anlässlich der Beschlussempfehlung des Hauptaussschusses an das Plenum zum Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg an den Landtag über die Prüfung der Steuerung, Koordinierung und organisatorische Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg.

20.04.2021

Frühjahrskonferenz 2021 der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder tagten vom 19. bis 20. April 2021 unter Vorsitz der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Dr. Sandra von Klaeden. Wegen der COVID-19-Pandemie fand die Präsidentenkonferenz erstmalig ausschließlich als Videokonferenz statt.
(Diese Pressemitteilung wurde vom Niedersächsischen Rechnungshof übernommen.)

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