Pressemitteilungen

19.03.2019

Entscheidung des Präsidiums des Landtages zur Unterbringung des LRH

Das Landtagspräsidium hat sich heute mit der Unterbringung des Landesrechnungshofes befasst. Der dazu gefasste Beschluss schafft Klarheit.

16.01.2019

"Wichtiger erster Schritt für die Umsetzung der Schuldenbremse in Brandenburg"

Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Brandenburger Landtages gemeinsame Entwürfe für Gesetzesänderungen vorgestellt. Mit diesen soll die grundgesetzliche Schuldenbremse landesrechtlich umgesetzt werden.

11.01.2019

Beratungsbericht zum Gerichtsvollzieherwesen

Der Landesrechnungshof hat dem Landtag und der Landesregierung einen Beratungsbericht über das Gerichtsvollzieherwesen im Land Brandenburg gemäß § 88 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung vorgelegt. Damit sollen dem Parlament vielfältige Informationen für die Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden.

Unter dieser Rubrik erhalten Sie Informationen über die Pressemitteilungen des laufenden Jahres.