Pressemitteilungen

15.04.2019

Kontrollrechte beschnitten, Transparenz unvollkommen

Der Landtag hat am 11. April 2019 in erster Lesung ohne Debatte den Gesetzentwurf an den Hauptausschuss überwiesen. Vier Parlamentarische Geschäftsführer hatten den Entwurf eingebracht. Der Landesrechnungshof wurde nicht beteiligt, obwohl seine Prüfrechte, seine Auskunftsverpflichtungen und das Prüfverfahren betroffen sind.

03.04.2019

Anhörung zur verfassungsrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, hat gegenüber dem Hauptausschuss des Landtages in der heutigen Anhörung zur verfassungsrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse im Land Brandenburg ausführlich schriftlich Stellung genommen.

22.03.2019

Jahresbericht 2018 im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtages

Am Donnerstag und Freitag wurde der Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes im Ausschuss für Haushaltskontrolle debattiert. Der Ausschuss folgte im Wesentlichen den Empfehlungen und Hinweisen des Landesrechnungshofes.

Unter dieser Rubrik erhalten Sie Informationen über die Pressemitteilungen des laufenden Jahres.