Pressemitteilungen

24.01.2020

Landesrechnungshof wirkt - Land führt dem Versorgungsfonds 90,1 Millionen Euro zu

Das Finanzministerium kam einer Forderung des Landesrechnungshofes Brandenburg aus dem Jahresbericht 2018 nach und zahlte 90,1 Millionen Euro in den Versorgungsfonds ein. Diese hätten im Rahmen der Versorgungslastenteilung in den Fonds zugeführt werden müssen. Stattdessen wurden sie im allgemeinen Haushalt vereinnahmt.

02.12.2019

Vorstellung des Jahresberichts 2019

Präsident Christoph Weiser übergab heute den Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes an Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. In der anschließenden Pressekonferenz stellten der Präsident und die Vizepräsidentin Dr. Sieglinde Reinhardt sowie die Direktoren beim Landesrechnungshof Thomas Kersting und Hans Jürgen Klees den Jahresbericht vor.

28.11.2019

Haushaltsausschuss sollte Anpassung des Milliardenkredits prüfen

Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens und zum Nachtragshaushalts­gesetz 2019 in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28. November 2019 erklärt der Landesrechnungshof Brandenburg: Soweit die beiden Gesetzesvorhaben noch vor Ende dieses Jahres in Kraft treten, ist dies formal verfassungsrechtlich zulässig, denn die Schuldenbremse verbietet die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2020. Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mrd. Euro würde die Gesamtverschuldung den höchsten Stand seit Bestehen des Landes erreichen.

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