Pressemitteilungen

13.06.2019

Hauptausschuss beschließt neue Regelung zur Fraktionsprüfung des Landesrechnungshofes

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2019 wesentliche Änderungsanträge zum von vier Parlamentarischen Geschäftsführern eingebrachten Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Rechnungshof hatte insbesondere den Entwurf von § 15 des Fraktionsgesetzes kritisiert. Das Verfahren bei Fraktionsprüfungen wird detaillierter als zuvor beschrieben und der Weg von der abschließenden Prüfungsmitteilung bis zum Bericht an die Präsidentin des Landtags für alle nachvollziehbar dargelegt. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung von Fraktionen wird künftig das Große Kollegium des Landesrechnungshofes über die abschließenden Prüfungsmitteilungen entscheiden.

06.05.2019

Änderung des Fraktionsgesetzes und Solidaritätsbeschluss der Präsidentenkonferenz

Der vollständig neu gefasste § 15 des Fraktionsgesetzentwurfs, insbesondere dessen Absatz 4, sieht einen erheblichen Eingriff in die verfassungsmäßig gesicherten Rechte des Landesrechnungshofes Brandenburg vor und stellt damit dessen Unabhängigkeit in Frage. Insbesondere die Begründung zu § 15 verdeutlicht diese Zielsetzung. In seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay, Scheller, diesen Beschluss übermittelt: Solidaritätsbeschluss der Präsidentenkonferenz

15.04.2019

Kontrollrechte beschnitten, Transparenz unvollkommen

Der Landtag hat am 11. April 2019 in erster Lesung ohne Debatte den Gesetzentwurf an den Hauptausschuss überwiesen. Vier Parlamentarische Geschäftsführer hatten den Entwurf eingebracht. Der Landesrechnungshof wurde nicht beteiligt, obwohl seine Prüfrechte, seine Auskunftsverpflichtungen und das Prüfverfahren betroffen sind.

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