02.12.2019

Vorstellung des Jahresberichts 2019

Präsident Christoph Weiser übergab heute den Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes an Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. In der anschließenden Pressekonferenz stellten der Präsident und die Vizepräsidentin Dr. Sieglinde Reinhardt sowie die Direktoren beim Landesrechnungshof Thomas Kersting und Hans Jürgen Klees den Jahresbericht vor.

28.11.2019

Haushaltsausschuss sollte Anpassung des Milliardenkredits prüfen

Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens und zum Nachtragshaushalts­gesetz 2019 in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28. November 2019 erklärt der Landesrechnungshof Brandenburg: Soweit die beiden Gesetzesvorhaben noch vor Ende dieses Jahres in Kraft treten, ist dies formal verfassungsrechtlich zulässig, denn die Schuldenbremse verbietet die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2020. Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mrd. Euro würde die Gesamtverschuldung den höchsten Stand seit Bestehen des Landes erreichen.

22.10.2019

Überlegungen der künftigen Regierungskoalition für einen Zukunftsfonds für Investitionen

Zu den Überlegungen der künftigen Regierungskoalition für einen Zukunftsfonds für Investitionen erklärt Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg:

Vor dem Hintergrund der Vorgabe des Grundgesetzes ist die Überlegung der künftigen Koalition, für einen Zukunftsfonds noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen, problematisch. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Allgemeine Rücklage von über zwei Milliarden Euro. Der in den vergangenen Jahren erfreulicherweise realisierte Abbau der Altschulden von rund 850 Millionen Euro würde mit einem Schlag konterkariert werden.

Nach Artikel 143d GG sind die Haushalte der Länder so aufzustellen, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe erfüllt wird, den Haushalt ohne Kreditaufnahme auszugleichen. Sofern die Kreditaufnahme noch in diesem Jahr realisiert werden soll, wäre das faktisch eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen. Das hätten sich die Mütter und Väter der Schuldenbremse so nicht vorstellen können.