Trotz der gewaltigen Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Krise darf der Blick für eine langfristige Haushaltskonsolidierung nicht verloren gehen. Dabei sollten auch bereits geplante Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Der Haushaltskontrollausschuss des Landtages fordert Priorisierung.
Das Finanzministerium kam einer Forderung des Landesrechnungshofes Brandenburg aus dem Jahresbericht 2018 nach und zahlte 90,1 Millionen Euro in den Versorgungsfonds ein. Diese hätten im Rahmen der Versorgungslastenteilung in den Fonds zugeführt werden müssen. Stattdessen wurden sie im allgemeinen Haushalt vereinnahmt.
Präsident Christoph Weiser übergab heute den Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes an Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. In der anschließenden Pressekonferenz stellten der Präsident und die Vizepräsidentin Dr. Sieglinde Reinhardt sowie die Direktoren beim Landesrechnungshof Thomas Kersting und Hans Jürgen Klees den Jahresbericht vor.
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