Pressemitteilungen

28.11.2019

Haushaltsausschuss sollte Anpassung des Milliardenkredits prüfen

Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens und zum Nachtragshaushalts­gesetz 2019 in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 28. November 2019 erklärt der Landesrechnungshof Brandenburg: Soweit die beiden Gesetzesvorhaben noch vor Ende dieses Jahres in Kraft treten, ist dies formal verfassungsrechtlich zulässig, denn die Schuldenbremse verbietet die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2020. Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mrd. Euro würde die Gesamtverschuldung den höchsten Stand seit Bestehen des Landes erreichen.

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