Die Konferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer Herbsttagung vom 29. September bis 1. Oktober 2014 am 30. September mit der Entwicklung der Investitionsausgaben von Bund und Ländern befasst.
Die zuständigen Mitarbeiter des Landesrechnungshofs beteiligen sich bei der durch die Ergebnisse der Landtagswahl erforderlichen Neuplanungen der Gebäudebelegung durch die Landtagsverwaltung. Der Präsident des Landesrechnungshofs verschließt sich dabei keineswegs einvernehmlichen Lösungen, die die vertraglich zugesicherten Gewährleistungen beachten.
Der Präsident des Landesrechnungshofs hält Funktionszulage grundsätzlich für zulässig. In einigen Medien wurde in den letzten Tagen über die Zulagengewährung an Abgeordnete für zusätzlich wahrgenommene fraktionsparlamentarische Funktionen, sogenannte Funktionszulagen, diskutiert. Auch im Land Brandenburg werden Funktionszulagen aus den Fraktionsmitteln gewährt.
Unter dieser Rubrik erhalten Sie Informationen über die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014.
Hier gelangen Sie zur Barrierefreiheitserklärung.