Pressemitteilungen 2014

07.08.2014

Altschuldenabbau und kalte Progression

Abbau von Altschulden ist wichtiger als Abbau von kalter Progression. Zukünftige Steuermehreinnahmen generationsgerecht nutzen. Die Forderungen zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer nehmen zu. Die hierfür notwendigen Anpassungen des Einkommensteuertarifs würden bei Bund, Ländern und Kommunen zu Steuermindereinnahmen führen. Diese sollen durch die derzeit sprudelnden und künftigen Steuereinnahmen finanziert werden. Der Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg, Christoph Weiser, warnt vor dem Hintergrund der hohen Altschulden des Landes Brandenburg, beim Bund und den anderen Ländern vor übereilte Festlegungen.

15.07.2014

Haushaltslage

Zur derzeitigen Diskussion über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt Präsident Christoph Weiser aus der Sicht des Landesrechnungshofs Brandenburg zur bisherigen und künftigen Haushaltslage des Landes: Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom Dezember 2013 befasst sich eine Kommission von Bund und Ländern mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen vor dem Hintergrund, dass spätestens Ende 2019 die Bund-Länder Finanzbeziehungen neu geordnet sein müssen. Die Kommission soll auch die Voraussetzungen für die Konsolidierung und dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregelungen in den Länderhaushalten schaffen.

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