Pressemitteilungen 2015

18.03.2015

Haushaltsmittel für Ministerpräsidenten a. D.

Die Tagespresse vom 18. März 2015 thematisiert die Zurverfügungstellung eines Büros im Landtagsgebäude sowie die Bereitstellung eines Mitarbeiters der Staatskanzlei des Landes Brandenburg für den ehemaligen Ministerpräsidenten. Dabei wird auch eien Überprüfung durch den Landesrechnungshof Brandenburg gefordert.

18.02.2015

Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte

Zur aktuellen Diskussion über den zunehmenden Einsatz von privaten Finanzierungsmodellen zur Realisierung öffentlicher Infrastrukturprojekte, äußert sich der Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser in der folgenden Pressemitteilung.

14.01.2015

Prüfungsrechte bei den Gewässerunterhaltungsverbänden angestrebt

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat in seiner 2. Sitzung am 13. Januar 2015 den Beitrag "Unterhaltung der Gewässer - Mängel im System" aus dem Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Brandenburg behandelt. Auf Grundlage des Berichts des zuständigen Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, wurde in der Beratung des Ausschusses deutlich, dass das Ressort der Einräumung von Prüfungsrechten des Rechnungshofs bei den Gewässerunterhaltungsverbänden aufgeschlossen gegenübersteht und eine entsprechende Gesetzesinitiative prüft.

Unter dieser Rubrik erhalten Sie Informationen über die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015.

Barrierefreiheit

Hier gelangen Sie zur Barrierefreiheitserklärung.