10.08.2021

Dr. Ronald Pienkny zum Mitglied des Landesrechnungshofs Brandenburg ernannt

Präsident Christoph Weiser überreichte am heute die Ernennungsurkunde an Herrn Dr. Pienkny. Er war im März 2021 vom Landtag zum Direktor beim Landesrechnungshof gewählt worden. Damit trat der frühere Staatssekretär im Ministerium der Justiz sein neues Amt an. Der Präsident übertrug dem Direktor die Leitung der Abteilung I des Landesrechnungshofs. Zu den Aufgaben dieser Abteilung gehören unter anderem die Grundsatzfragen des Haushaltsrechts, die Prüfung des Jahresabschlusses und der Sondervermögen, die Prüfung des Einzelplans 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) und der Lage und Entwicklung der Landesfinanzen. Ein weiterer Bereich befasst sich mit der Digitalisierung der Landesverwaltung und den Grundsatzfragen der Informationstechnik sowie des Dienst-, Arbeits- und Tarifrechts.

17.06.2021

Rede des Präsidenten zum Jahresbericht 2020 im Landtag Brandenburg

In der heutigen 47. Sitzung berät der Landtag Brandenburg den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs und die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Präsident Christoph Weiser wird sich in der Debatte ebenso zu Wort melden.

28.05.2021

Landesrechnungshof Brandenburg zum Nachtragshaushaltsgesetz

Zu dem am 20. Mai 2021 in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung und der dazu geführten Ersten Lesung im Plenum erklärt der Landesrechnungshof Brandenburg:

Die Landesregierung geht hinsichtlich der Höhe der durch die Corona-Pandemie im Jahr 2021 verursachten zusätzlichen finanziellen Belastungen des Landeshaushalts von einem Betrag von rund 515 Mio. Euro aus. Auch wenn der Gesetzgeber einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich dieser Prognose hat, ist es mit Blick auf die Landesverfassung nicht vertretbar, zusätzliche Ausgaben durch neue Kredite zu finanzieren.