Regionalkonferenz der Rechnungshöfe warnt vor Haushaltsrisiken

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin trafen sich heute in Anklam zu einer Regionalkonferenz. Gastgeberin war die Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Martina Johannsen.

Beim diesjährigen Frühjahrestreffen standen neben aktuellen Prüfungserfahrungen und -ergebnissen auch die jüngsten finanzpolitischen Entwicklungen auf der Tagesordnung. Einigkeit habe bei den Teilnehmenden darin bestanden, dass die vor kurzem beschlossene Änderung des Grundgesetzes und damit der Verschuldungsregeln neue Probleme mit sich bringen werde. Die nun erlaubten Kredite würden die Gefahr bergen, dass die in den Ländern dringend notwendige Konsolidierung weiter hinausgeschoben werde.

„Das Schuldenpaket wird nicht nur ein Geldsegen sein“, sagte Dr. Johannsen. Noch sei unklar, ob und wie die Länder an den Zins- und Tilgungszahlungen für kreditfinanzierte Mittel aus dem Infrastrukturfonds beteiligt würden. Offen sind zudem die Auswirkungen der von der kommenden Bundesregierung geplanten Steuerreform. In der Summe sei mit spürbaren Mehreinnahmen kaum zu rechnen, trotz der höheren Verschuldung.

Zum Abschluss des Treffens wiesen die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin darauf hin, dass nur mit einer tiefgreifenden Aufgabenkritik eine nachhaltige Entlastung der Länderhaushalte erreicht werden könne. Die Länder müssten sich bewusst werden, welche Aufgaben sie in welcher Quantität und Qualität erledigen wollten. Dafür müssten jedoch klare Prioritäten und Nachrangigkeiten festgelegt werden.

Hintergrund: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin kommen regelmäßig zu Regionalkonferenzen zusammen. Dabei werden vor allem Fragen erörtert, die für die neuen Länder und Berlin von besonderem Interesse sind. Die Regionalkonferenz wird abwechselnd von den Landesrechnungshöfen ausgerichtet.