Klimawandel: Rechnungshöfe stellen sich der Aufgabe
- Erschienen am - Presemitteilung+++Landesrechnungshof Brandenburg im internationalen Vergleich gut aufgestellt.+++
Vom 23. bis 25. Mai 2024 fand in Graz (Steiermark, Österreich) ein internationales Seminar zum Thema „Herausforderungen für die regionalen Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle in Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf die öffentlichen Politiken“ statt. Das Seminar wurde von EURORAI und dem Landesrechnungshof Steiermark ausgerichtet.
Der Landesrechnungshof Brandenburg befasst sich bereits seit langem mit dem Thema Klimawandel und Klimaschutz. Dazu legte er bereits 2013 einen Bericht über das Energiemanagement in den Landesliegenschaften vor. Die Energieverbräuche von Gebäuden nachhaltig zu senken war das Ziel des Beratungsberichts. In den Folgejahren führte der Landesrechnungshof weitere Prüfungen mit unmittelbarem und mittelbarem Klimabezug durch. Diese Aktivitäten lobte auch einer der Vortragenden in Graz.
Im EURORAI-Seminar stellten regionale Rechnungshöfe aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Spanien, Österreich, der Schweiz und nicht zuletzt aus Deutschland Ergebnisse und Erfahrungen aus Prüfungen vor. Die Teilnehmenden diskutierten in drei Panels die globalen Herausforderungen und wie sie die Prüfungstätigkeit verändern. Rechnungshöfe können die Stakeholder des Klimaschutzes unterstützen und öffentliches Bewusstsein stärken, so Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs Österreich, in ihrer Begrüßung: „Das Verfehlen von Klimazielen hat beträchtliche monetäre Auswirkungen.“
In insgesamt zehn Vorträgen befassten sich die teilnehmenden Rechnungshöfe mit diesen Auswirkungen: von der Sommertauglichkeit der Bildungseinrichtungen bis zum Heizungsaustausch zur Steigerung der Energieeffizienz in privaten Haushalten. Dabei spielten Aspekte der Lebenszyklusbetrachtung bei Bauvorhaben, des Küstenschutzes und daraus erwachsender Konflikte, der Steuerung von Maßnahmen aus Klimaplänen und der Förderung von Klimaschutzvorhaben eine Rolle. Diese Vorträge sind teilweise schon auf der Internetseite von EURORAI abrufbar.
Die Vorträge befassten sich vielfach mit Projekten der Kommunen, weil sich die Umsetzung von regionalen und nationalstaatlichen Klimaschutzzielen oftmals in der Hoheit der kommunalen Verwaltungen wiederspiegelt. Der Landesrechnungshof Brandenburg besitzt kraft Gesetz nicht das Recht, die kommunalen Gebietskörperschaften des Landes zu prüfen und damit zu beraten. In fast allen anderen Rechnungshöfen der deutschen Länder gibt es diese Prüfungsrechte.
Hintergrund: Der Landesrechnungshof Brandenburg hat eine Stabstelle zur Nachhaltigkeit eingerichtet. Sie befasst sich mit neuen Prüfungsansätzen und einer gesamtheitlichen Betrachtung der Nachhaltigkeit in der Landesverwaltung. Die Stabstelle ergänzt die Zuständigkeit des Prüfgebiets, das sich mit dem Umweltministerium und Klimaschutzfragen befasst. EURORAI ist die Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens. Dieses Kooperationsprojekt von regionalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle in Europa bietet einen Rahmen für Erfahrungsaustausch und trägt damit dazu bei, auf dem gemeinsamen Gebiet der Prüfung der öffentlichen Finanzen in den jeweiligen Regional- und Kommunalverwaltungen Fortschritte zu erzielen um zu einer besseren Verwendung öffentlicher Mittel zu gelangen. Am EURORAI-Seminar in Graz nahmen 96 Prüfer:innen aus 13 europäischen Staaten teil. Der Landesrechnungshof Brandenburg ist wie 13 deutsche Rechnungshöfe der Länder seit vielen Jahren Mitglied bei EURORAI. Der Präsident nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen teil. In den letzten Jahren stellte der Präsident auch Ergebnisse der Brandenburger Finanzkontrolle vor dem europäischen Publikum vor.