Jahresbericht 2025: Haushaltspolitik wieder stärker ins Bewusstsein rücken

Aus Anlass der Vorstellung seines Jahresberichtes 2025 warnt der Landesrechnungshof davor, dass Schuldenmachen zur neuen Normalität wird.

Die Rekordhaushalte 2025 und 2026 mit Ausgaben von je ca. 17 Milliarden Euro seien nur durch neue Schulden von über 2 Milliarden Euro und Rückgriff auf die Rücklagen zu decken gewesen. Konsolidierungsanstrengungen habe es mit dem neuen Doppelhaushalt nicht gegeben. Strukturelle Probleme seien nicht gelöst. Der Handlungsdruck für die Haushaltspolitik sei daher weiterhin hoch, mahnt Rechnungshofpräsident Harald Kümmel.

Die Reform der Schuldenbremse biete zwar neue Möglichkeiten, zentrale Aufgaben anzupacken. Immer neue Schulden auf Bundes- und Landesebene aufzunehmen sei aber keine dauerhaft nachhaltige Option. Sie führe nur zu steigenden Verpflichtungen und reduzierten Handlungsspielräumen für nachfolgende Generationen. Brandenburg müsse nach Auffassung des Landesrechnungshofes daher strukturelle Reformen vornehmen, um den Haushalt langfristig stabil zu halten.

„Mit einem Haushalt, wie er derzeit aufgestellt ist, kann Brandenburg nur noch mit schmerzhaften Einschnitten oder noch höherer Verschuldung auf neue Herausforderungen reagieren“, so der Präsident des Landesrechnungshofs, Harald Kümmel. „Daher muss die Haushaltspolitik wieder stärker ins Bewusstsein von Landtag und Landesregierung rücken, um zum nächsten Doppelhaushalt neu aufgestellt zu sein.“

Der Handlungsbedarf werde bei der Betrachtung des vergangenen Jahres deutlich. Das Haushaltsjahr 2024 endete mit einem Defizit von 871,7 Millionen Euro. Dieser Betrag musste vollständig aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden.

Die Einnahmen aus Landessteuern gingen 2024 erneut zurück wie auch die Zuweisungen vom Bund. Die strukturellen, also die laufenden oder gesetzlichen Ausgaben stiegen 2024 erneut um über 1,1 Milliarden Euro an. Einen Hauptteil daran machen die gestiegenen Personalausgaben durch Tarifsteigerungen und die Anpassung der Beamtenbesoldung aus, die um 14 Prozent anwuchsen.

In der Folge stieg der Schuldenstand im Jahr 2024 auf 21,8 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag daher bei 8.346 Euro – deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Finanzierungsdefizit, also der Saldo aus den bereinigten Einnahmen und Ausgaben, betrug 1,5 Milliarden Euro und lag fast so hoch wie zu Zeiten der Corona-Pandemie.

„Brandenburg hat damit wieder deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das kann auf Dauer nicht so bleiben“, so Präsident Harald Kümmel. „Daher bedarf es einer konsequenten Prioritätensetzung und einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts. Ansonsten wird Schuldenmachen zur neuen Normalität.“

Zu ausgewählten Jahresberichtsbeiträgen:

Haushaltsrechnung 2023 und Haushaltslage 2024

Landesrechnungshof fordert: keine Rücklagen auf Pump

Der ausgewiesene Überschuss des Jahres 2023 von 391,9 Millionen Euro wurde vollständig der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Damit stieg der Rücklagenbestand auf 1.586,5 Millionen Euro. Das Finanzministerium hatte neben einem notlagen-bedingten Kredit in Höhe von 550,2 Millionen Euro auch einen Kredit von 329,9 Millionen Euro aufgenommen, um finanzielle Transaktionen zu ermöglichen. Die Zuführung zur Rücklage wurde daher praktisch nur durch Kreditaufnahmen ermöglicht.

Wenn künstlich Rücklagen mit Krediten geschaffen werden, bedeutet dies ein Wirtschaften auf Pump.

Die Gesamtverschuldung des Landes, also die Summe aller tatsächlichen und möglichen Kredite zum 31. Dezember 2023, betrug 21,4 Milliarden Euro, was einen Anstieg um 794,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt stieg um 1,46 Milliarden Euro auf 18,38 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben verringerten sich im Jahr 2023 auf 179,1 Millionen Euro und erreichten damit einen historischen Tiefststand.

Mit einem steigenden Zinsniveau und einer noch höheren Verschuldung werden auch die Zinszahlungen des Landes wieder steigen. Bereits 2024 lagen die Zinsausgaben 15,5 Prozent über dem Wert von 2023. Das schränkt die Möglichkeiten des Haushaltsgesetzgebers in der Zukunft weiter ein.

Landesrechnungshof rügt erneute Verletzung der Schuldenbremse

Das Finanzministerium hatte auch 2023 erneut Ausgaben berücksichtigt, die bereits vollständig durch Einnahmen des Bundes und der Europäischen Union gedeckt waren, um die mögliche Kreditaufnahme zu berechnen. Dies führte dazu, dass die zulässige Kreditaufnahme von 272,7 Millionen Euro überschritten wurde und stattdessen 329,9 Millionen Euro aufgenommen wurden. Der Landesrechnungshof sieht hierin eine verfassungswidrige strukturelle Nettokreditaufnahme von 57,2 Millionen Euro und einen Verstoß gegen die Schuldenbremse.

Landesrechnungshof verlangt vom Land Vorsorge für Pensionen

Der Versorgungsfonds wies zum Ende des Jahres 2023 ein Vermögen von 947 Millionen Euro auf. In den kommenden Jahren werden die Versorgungsausgaben voraussichtlich stark steigen. Bis 2030 werden es rund 900 Millionen Euro sein. Der Landesrechnungshof fordert, dass das Land wieder regelmäßig Mittel aus dem Landeshaushalt an den Fonds zuführt, um den künftigen Ausgabenspitzen entgegenzuwirken. Diese Zuführungen wurden seit 2017 ausgesetzt.

„Finanzpolitische Weitsicht erfordert, heute schon künftige Belastungen zu berücksichtigen. Daher muss das Land auch für Pensionen so Vorsorge tragen, wie es für Renten vergleichbar schon getan wird“, so Dr. Ronald Pienkny.

Kommunalfinanzen: Mehr als jeder dritte Euro floss 2024 an die Kommunen

Im Jahr 2024 erhielten die Kommunen 6,6 Milliarden Euro vom Land, was mehr als ein Drittel des gesamten Landeshaushalts ausmacht. Die Zuweisungen setzten sich hauptsächlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich (3 Milliarden Euro) und anderen zweckgebundenen Zuweisungen (3,6 Milliarden Euro) zusammen. Besonders hervorzuheben sind die 902,1 Millionen Euro für die Sozialhilfe und 731,3 Millionen Euro zur Förderung der Kindertagesbetreuung.

Direktor Dr. Ronald Pienkny erklärt: „Auch wenn den Kommunen umfangreiche Mittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben zufließen, muss festgestellt werden, dass dort Investitionen oft unterbleiben. Das Land Brandenburg ist aufgefordert, unverzüglich zu handeln.“

Der Landesrechnungshof weist darauf hin, bereits im Jahresbericht 2024 dazu einen zielführenden Vorschlag zur Verwendung von Mitteln aus dem kommunalen Ausgleichsfonds unterbreitet zu haben.

Bericht Nr. 15

20 Millionen Euro Einsparpotential bei Büroflächen der Landesverwaltung

Nicht nur in der Erkältungszeit oder bei weiten Arbeitswegen: Büroflächen in der Landesverwaltung bleiben vermehrt ungenutzt, weil sich das Arbeiten im Home-Office weitestgehend etabliert hat. Brandenburg nutzt diese Entwicklung allerdings nicht, teure Büroflächen einzusparen.

Das liegt zum einen daran, dass sich in der Landesverwaltung niemand dafür zuständig sieht, einheitliche Regelungen zum Home-Office vorzugeben und die Ermittlung des Raumbedarfs entsprechend anzupassen. Zum anderen gibt es beim Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften Brandenburg (BLB) ohnehin erhebliche Mängel beim Management der Liegenschaften. Das hat der Landesrechnungshof in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt – selbst ein entsprechender Beschluss des zuständigen Landtagsausschusses hat nicht für Besserung gesorgt.

„Das rächt sich nun“, sagte der Vizepräsident des Landesrechnungshofes, Dr. Daniel Rosentreter. „Andere Länder und der Bund werden in den kommenden Jahren 20 % bis 30 % ihrer Büroflächen aufgeben. Mit vergleichbaren Vorgaben ließen sich in Brandenburg jährlich bis zu 20 Millionen Euro einsparen“.

Bericht Nr. 21

Die Viadrina handelte weder wirtschaftlich noch sparsam

Dienstreisende waren weltweit unterwegs, flogen Business Class und buchten zu teure Hotels - zum Teil ohne Einladungen, Tagesordnungspunkte oder Teilnahmebestätigungen. Die Viadrina richtete ein Grillfest für ihre Mitarbeitenden aus und machte ihnen Geschenke wie Büchergutscheine oder Blumen.

Ohne Begründung verdoppelten die ehrenamtlichen Stiftungsratsmitglieder ihre Aufwandsentschädigung pro Sitzung auf 500 Euro für reguläre Stiftungsratsmitglieder und 1.000 Euro für den Stiftungsratsvorsitz.

Direktorin Katharina Strauß hält fest: "Die Viadrina gönnte sich aus Steuermitteln die eine oder andere Luxusausgabe.“

Des Weiteren finanziert die Viadrina einen Lehrstuhl an einer anderen Hochschule für 253.400 Euro im Jahr – ohne Gegenleistung. Warum? Sie hatte einen Professor ohne Berufungsverfahren ernannt und ihn später an eine andere Hochschule versetzt. Die Viadrina zahlt bis zum Jahr 2035 mindestens 4,4 Millionen Euro an die andere Hochschule.

Dabei hat die Viadrina ein ganz anderes Problem: Die Studierendenzahlen sinken an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) seit Jahren drastisch, trotzdem stieg die Finanzierung der Viadrina durch das Land kontinuierlich an. Während in fast einem Drittel der Studiengänge durchschnittlich weniger als fünf Studierende das Studium aufnahmen, haben sich die Kosten für einen Studierenden innerhalb von nur fünf Jahren fast verdoppelt, auf 9.026 Euro pro Jahr.

Bericht Nr. 25

rbb-Krise – die Verantwortung lag nicht allein bei der Intendantin

Der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sind bis zum Jahr 2022 wiederholt ihrer Kontrollfunktion nicht ausreichend nachgekommen. So stimmte der Verwaltungsrat defizitären Finanzplanungen zu. Er begnügte sich mit allgemeinen Einsparankündigungen der rbb-Spitze und hinterfragte die Höhe der Gehälter nicht ausreichend. Besonders bemerkenswert: Beim geplanten „Digitalen Medienhaus“ versäumte es der Verwaltungsrat über Jahre hinweg, eine notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anzufordern, während sich die angesetzten Kosten von 117 Mio. Euro auf 311 Millionen Euro mehr als verdoppelten.

Der neue rbb-Staatsvertrag soll dazu beitragen, die Defizite zu beheben. Die Gremien nehmen ihre Aufgaben jetzt auch gewissenhafter wahr.

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – von diesem Motto müssen sich die neuen Gremienmitglieder weiterhin leiten lassen“, erklärte Direktorin Frauke Kreis mit Blick auf die Prüfungsergebnisse.