Haushaltskonsolidierung nicht vergessen – ein stabiles Land hat solide Finanzen

Anlässlich des Beginns neuer Koalitionsverhandlungen in Brandenburg erklärt Harald Kümmel, Präsident des Landesrechnungshofes:

„Zur Stabilität eines Landes gehören auch solide Finanzen. Daher sollte in den Koalitionsverhandlungen die Haushaltskonsolidierung zu einem der Schwerpunkte in den Gesprächen und Beschlüssen werden. Im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsaufstellung für die Jahre 2027/2028 sollte eine neue Landesregierung konkrete Konsolidierungsschritte verbindlich vereinbaren. Dazu gehört die Verabredung eines Konsolidierungspfades für die nächsten Jahre, der die Tragfähigkeit des Landeshaushaltes wieder herstellt.“

 Hintergrund:

Bereits mit seinem aktuellen Jahresbericht 2025 wies der Landesrechnungshof nach Prüfung der Haushaltsrechnung 2023 und der Haushaltslage 2024 darauf hin, dass die Haushalts- und Finanzpolitik wieder stärker ins Bewusstsein von Landtag und Landesregierung rücken müsse. Ansonsten werde Schuldenmachen aufgrund rückläufiger Einnahmen und weiterhin hoher struktureller Ausgaben zur neuen Normalität in Brandenburg.

Zum Doppelhaushalt 2025/2026 hatten Landtag und Landesregierung die Konsolidierung vertagt. Vielmehr mussten die höchsten Ausgabeermächtigungen in der Geschichte des Landes durch eine hohe konjunkturelle Kreditaufnahme und eine weiter gesteigerte Globale Minderausgabe gedeckt werden. Der Landesrechnungshof wies darauf hin, dass Brandenburg mit einem so aufgestellten Haushalt nur noch mit noch mehr Schulden oder schmerzhaften Einschnitten auf neue Herausforderungen und Krisen reagieren könne.