Verkehrspolizei - Prüfung wirkt

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle berät am 28. März 2023 unter anderem den Beitrag „Verkehrspolizei mit angezogener Handbremse“ des Jahresberichts 2021 (Nr. 14). Der Landtag forderte 2022 das Innenministerium auf, die vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel bei der Verkehrspolizei abzustellen.

Das MIK berichtet dem Landtag: Für die Geschwindigkeitsüberwachung sei die kontinuierliche Verfügbarkeit der automatisierten Überwachungstechnik sichergestellt. Längerfristige Technikausfälle aufgrund von Wartungen, Instandsetzungen oder Eichterminen wirke man durch temporäre Verlagerung von Technik entgegen. Das zur Abstandsmessung eingesetzte Verkehrskontrollsystem sei nunmehr auch einsatzfähig. Die Prüfung des Landesrechnungshofs führte zu diesen Veränderungen.

In seinem Jahresbericht 2021 hatte der Landesrechnungshof Brandenburg festgestellt: Eine neu beschaffte Verkehrsüberwachungsanlage konnte über mehr als ein Jahr nicht eingesetzt werden bzw. keine verwertbaren Ergebnisse liefern. Diese Mängel wogen umso schwerer, da ungenügender Abstand und überhöhte Geschwindigkeit die Hauptunfallursachen auf Brandenburgs Straßen sind. Das Innenministerium wird darüber am 28. März 2023 im Ausschuss für Haushaltskontrolle berichten. Ferner wird sich der Ausschuss auch mit zwei weiteren Beiträgen des Jahresberichts 2021 befassen: Bericht zum Beitrag Nr. 13 / 2021 des Jahresberichts (Seite 135) Informationssicherheitsmanagement des Landes mit Lücken Bericht zum Beitrag Nr. 17 / 2021 des Jahresberichts (Seite 173) IT-Sicherheit an den Hochschulen in Gefahr