Jahresbericht 2022: Haushalte(n) im Krisenmodus

Präsident Christoph Weiser stellte heute den Rechnungshofbericht in einer Pressekonferenz vor. Die Mitglieder des Landesrechnungshofs wählten zehn besondere Prüfungsergebnisse für den Bericht an Landtag und Landesregierung aus. Präsident Weiser: „Dieser Tage einen Ausblick auf die zukünftige Haushaltslage zu wagen, fällt schwer. Selten waren die Entwicklungen so schwer vorhersehbar und Prognosen mit so großen Unsicherheiten belastet. Ungeachtet der vielen Krisen befindet sich der Landeshaushalt jedoch in einem strukturellen Ungleichgewicht.“

Der Landesrechnungshof berichtet 2022 erneut im Lichte einer Krise über seine Prüfungen. Corona-Pandemie, Krieg, Inflation, Energieknappheit sind die Herausforderungen derzeit. Deshalb fällt ein Ausblick auf die zukünftige Haushaltslage schwer. Gleichwohl kann der Hof anhand von Fakten eine Bestandsaufnahme vornehmen. Und zu den Fakten der derzeitigen Lage gehört, dass selbst umfangreiche Mehreinnahmen des Landes nicht für einen ausgeglichenen Haushalt 2020 ausreichten. Das strukturelle Ungleichgewicht ist zwar kleiner geworden. Die Lücke ist mit 730 Mio. Euro noch immer sehr groß. Die in der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite schlagen künftig mit jährlichen Tilgungen zu Buche. Das nunmehr im Haushaltsausschuss beschlossene Brandenburg-Paket von zwei Milliarden Euro wird diese Belastungen weiter erhöhen. Der Landesrechnungshof rät deshalb, die Ausgaben und die Aufgaben zu analysieren, Prioritäten zu setzen und auf neue Verpflichtungen zu verzichten.