Beratung des letzten Jahresberichts in dieser Legislaturperiode

Zu den Beratungen seines Jahresberichts 2023 im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags am 30. Mai 2024 erklärt der Landesrechnungshof:

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wird unter anderem die Ergebnisse der Prüfung des polizeilichen Sportschießens beraten. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass insbesondere der Verbrauch an Munition für Wettkämpfe und Sichtungsschießen nicht plausibel dargestellt war. Der Verbleib von mehreren Tausend Schuss Munition konnte bei der Prüfung nicht aufgeklärt werden.

Mit dem so genannten Besserstellungsverbot befasste sich eine Prüfung beim Landessportbund: Zulagen an Vorstandsmitglieder zusätzlich zum Gehalt und eine Reihe von pauschalen Aufwandsentschädigungen kritisierte der Landesrechnungshof in seinem Bericht. Des Weiteren fehlte häufig die Dokumentation für den Besuch von Sportereignissen und bei Veranstaltungen. Der Landesrechnungshof sah dringenden Handlungsbedarf für eine ordnungsgemäße Mittelverwendung beim Landessportbund.

Die Stiftung Naturschutzfonds nahm seit Jahren mehr Ersatzzahlungen ein als sie für Naturschutzmaßnahmen ausgab. Dadurch häufte sie 2020 ein Geldvermögen von 64 Mio. Euro an. Effekte für den Naturschutz erreichte sie damit nicht. Zudem fehlten Regelungen dafür, wie das Vermögen anzulegen war. Der Landesrechnungshof empfahl weiterhin, dass ein jährliches Controlling für das Erreichen der Ziele beim Mittelabschluss für Naturschutzmaßnahmen eingerichtet wird.

Die weiteren Themen des Jahresberichts 2023 sind: - Haushaltsrechnung 2021 - Haushaltslage 2022 - Vermögensabschöpfung im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei - Grundschulen in freier Trägerschaft - Landärztinnen/Landärzte-Richtlinie unzureichend umgesetzt - Hilfe oft zu spät und kompliziert – Verwaltungsdefizite beim Wolfsmanagement - Eine Umgehungsstraße auf dem Deich – war das notwendig? Der Jahresbericht 2023 kann hier auf der Webseite des Landesrechnungshofs unter der Rubrik „Berichte“ abgerufen werden.