Jahresbericht 2025
Haushaltspolitik wieder stärker ins Bewusstsein rücken
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Inhaltsverzeichnis:
Vorwort
I. Haushaltsrechnung
II. Haushaltslage
III. Besondere Prüfungsergebnisse:
Nr. 15
Einzelplan 03
Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)
Defizite beim Flächenmanagement verhindern Einsparungen in Millionenhöhe
Nr. 16
Einzelplan 03
Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)
Privaten Erwerb und Besitz von Waffen besser kontrollieren
Nr. 17
Einzelplan 03
Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)
Zuwendungen im Hochbau – viel Geld, zu wenig Steuerung
Nr. 18
Einzelplan 04
Ministerium der Justiz und für Digitalisierung (MdJD)
Finanzierung der Forensischen Ambulanzen neu aufstellen
Nr. 19
Einzelplan 04
Ministerium der Justiz und für Digitalisierung (MdJD) und
Einzelplan 12
Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE)
Vernichtung statt Verwertung?
Nr. 20
Einzelplan 05
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Das Ministerium hat das Haushalts- und Vergaberecht durchgängig zu beachten
Nr. 21
Einzelplan 06
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)
Unregelmäßigkeiten bei der Viadrina
Nr. 22
Einzelplan 08
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK)
Auch in Krisenzeiten sollte das Wirtschaftsministerium eigene Vorgaben beachten
IV. Ergebnisberichte
Nr. 23
Einzelplan 05
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Weiter hohe Schulgelder für Familien mit mittleren Einkommen
Nr. 24
Einzelplan 05
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Das Ministerium verzichtete auf die Rückforderung von Fördermitteln
V. Bericht nach § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag