Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

der Landesrechnungshof ist als oberste Landesbehörde und auf Grund seiner verfassungsrechtlichen Stellung nur dem Gesetz unterworfen und in seiner Arbeit vollständig unabhängig. Dementsprechend unterrichten wir aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften in der Verfassung des Landes Brandenburg und der Haushaltsordnung vorrangig das Parlament und die Landesregierung über unsere Prüfungsergebnisse. Häufig werden diese Erkenntnisse mit Verbesserungsvorschlägen verbunden, die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung erörtern. Ein Austausch der Argumente findet in der Regel aber nur zwischen dem Landesrechnungshof und den sogenannten geprüften Stellen statt.

Der Landesrechnungshof möchte auch die Öffentlichkeit innerhalb des gesetzlich zulässigen aber auch gebotenen Rahmens über seine Arbeit informieren. Der Kontaktpflege mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zusammenarbeit mit den Medien widmen wir daher ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Wir sehen es darüber hinaus auch als unsere Aufgabe an, ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen. Eine Information der Öffentlichkeit, neben der des Parlaments und der Regierung, muss allerdings so organisiert und ausgestaltet sein, dass das Land in der Lage bleibt, seine Aufgaben ordnungsgemäß und verantwortlich zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund müssen wir einen ausgewogenen und rechtlich zulässigen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen bei an uns gerichteten Auskunftsbitten herbeiführen. Wir werden jeden Einzelfall sorgfältig prüfen.

Für Anfragen oder weitere Informationen steht Ihnen der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesrechnungshofs zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Weiser